Krieg in der Ukraine und Kernenergie  Abhängigkeiten und Verflechtungen von Russland bzw. der Rosatom-Aktivitäten mit der EU

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Implikationen des Kriegs in der Ukraine wollen die pro-nuklearen EU-Mitgliedstaaten den Ausbau und Weiterbetrieb der Kernenergie vorantreiben. Damit soll der Energieabhängigkeit von Russland und den hohen Energiepreisen begegnet werden.

Tatsächlich aber führen uns die dramatischen Ereignisse in der Ukraine drastisch vor Augen, welche Probleme im Zusammenhang mit der Kernenergie bestehen und bestätigen die von uns seit langem vorgebrachte Kritik.
Neben der extremen Verwundbarkeit und dem enormen Gefahrenpotential von Kernkraftwerken im Krieg bestehen bei der Nutzung der Kernenergie starke Abhängigkeiten der Euratom-Betreiberstaaten von Russland (Natururan, angereichertes Uran und Brennelemente sowie enge Verflechtungen in der Nuklearindustrie). Auch die problematische Verknüpfung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie zeigt sich auf vielfältige Weise. 

Um die Abhängigkeiten und Verflechtungen genau zu beleuchten hat das BMK eine Hintergrundanalyse der Verflechtungen der Rosatom-Aktivitäten mit der EU beauftragt. Diese Hintergrundanalyse belegt eindeutig die vielfältigen Verknüpfungen und Kooperationen wie auch eine äußerst starke Abhängigkeit der Euratom-Betreiberstaaten von Russland bzw. der russischen staatlichen Holding Rosatom hinsichtlich Kernbrennstoffe und Technologien. Insbesondere aber wird auch die starke Verbindung zum Kernwaffenkomplex deutlich – ein Drittel (90.000 von den 275.000) der Rosatom-Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich.

Nukleare Sicherheit in der Ukraine

Für die nukleare Sicherheit ukrainischer KKW bestehen seit Beginn des russischen Angriffskriegs zusätzliche erhebliche Risiken. 

Zivile Kernkraftwerke sind nicht für bewaffnete Konflikte ausgelegt, damit kann die nukleare Sicherheit in Kriegsgebieten nicht gewährleistet werden. Während des Krieges in der Ukraine wurden Kernkraftwerke, insbesondere des KKW Zaporozhye (ZNPP), wiederholt durch kriegerische Handlungen bedroht. Die Anlage ist seit März 2022 unter russischer Kontrolle und befindet sich in abgeschaltetem Zustand, benötigt aber eine kontinuierliche Strom- und Energieversorgung zur Sicherstellung vitaler Systeme wie Meß- und Steuereinrichtungen und Pumpen zur Abführung der Wärme. 

Auch im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens“ mit der Ukraine ist  Österreich um einen intensivierten Austausch zu Themen der nuklearen Sicherheit bemüht.

Österreich engagiert sich außerdem auch im Rahmen von UVP-Verfahren zu Laufzeitverlängerungen wie auch zu Neubau für eine Verbesserung, der nuklearen Sicherheit in der Ukraine ( Umweltbundesamt).

IAEO

Durch die permanente Anwesenheit von IAEO Teams an allen ukrainischen Nuklearstandorten, eingeschlossen Tschernobyl und ZNPP besteht eine kontinuierliche, kompetente und objektive Information zur Lage der nuklearen Sicherheit an den Standorten. 

Unterstützung BMK

Das BMK leistet Unterstützungszahlung in den Ukraine Energy Support Fund (UESF) und hat gemeinsam mit dem BMEIA zur Unterstützung der IAEA Expert Missionen (Unterstützung der nuklearen Sicherheit und Sicherung) in der Ukraine 2023 beigetragen.